Durchgefallen, Frau Heiligenstadt!

Ende 2013 beschließt der niedersächsische Landtag unter der rot-grünen Leitung den Haushalt für 2014. Darin finden sich fatale Fehlentscheidungen: Die sowieso schon überbeanspruchten Lehrkräfte sollen mehr arbeiten! Damit spart die Landesregierung unglaubliche Summen ein und verhindert gleichzeitig die Einstellung neuer Lehrkräfte.
Ein Aufschrei geht durch die Schulen.

Zuerst fühlen sich nur Lehrer angegriffen und ungerecht behandelt, die Schüler bleiben überwiegend außen vor. Doch dann der Schock. Irgendwie müssen die Lehrkräfte die zusätzliche Belastung ausgleichen, das ist allen klar. Doch bei den Pflichtleistungen wie Unterrichtsvor- und Nachbereitung können und wollen sie das nicht. Es bleibt nur ein Ausweg: Freiwillige Leistungen wie Klassenfahrten und Ausflüge werden gestrichen.
Diese Maßnahme ist beides in einem, Ausgleichsmaßnahme und Protestschrei.
Und die Schüler haben reagiert.
Allein das Athenaeum hat zusammen mit den umliegenden Schulen zwei Demonstrationen in einem Jahr umgesetzt. Medien und Personen öffentlichen Interesses haben die Entscheidung sowie die Verantwortliche Frauke Heiligenstadt massiv kritisiert.

„Entgegen aller berechtigter Kritik und ohne eine empirische Grundlage hat die Ministerin die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer durchgepeitscht.“, so CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

Und einige Lehrer und Rektoren sind so weit gegangen, wie sie nur konnten:
Sie haben vor dem Obersten Landesgericht Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung eingereicht. Die Begründung: Das Land habe als „Dienstherr“ für das Wohl und den Schutz der Beamten zu sorgen, so steht es im Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das „öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis“ regelt. Eine Arbeitsstundenerhöhung könne nur durchgeführt werden, wenn vorher die tatsächliche Arbeitszeit, die gerade bei Lehrkräften ja keineswegs nur aus Unterrichtsstunden besteht, ermittelt wird, so die Kläger.

Und am 9.6.2015 dann tatsächlich das Urteil: Das Oberlandesgericht Niedersachsens erklärt die Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte an Gymnasien für verfassungswidrig und damit für nichtig! Die Regierung um Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt muss die Arbeitszeiterhöhung rückgängig machen und die Lehrkräfte für die bereits geleistete Mehrarbeit entschädigen.
Nach dieser phänomenalen Niederlage der rot-grünen Bildungspolitik wurden aus Parteien wie der FDP Stimmen laut, die Frauke Heiligenstadts Rücktritt forderten, was jedoch sowohl von politischen Sprechern als auch von Ministerpräsident Weil als „grundlos“ zurückgewiesen wurde. Des Weiteren sucht die Regierung nun nach Möglichkeiten, gegen das Urteil vorzugehen.

Doch die Lehrer können sich freuen, genauso die Schüler. Auch wenn das Urteil frühestens nächstes Schuljahr rechtskräftig wird, ist eins bewiesen: Mit Niedersachsens Schulen kann man nicht machen, was man will.
Wir wehren uns.
Und wir haben gewonnen.