„In Vielfalt geeint“

Juni 2013: Das ist das Motto der europäischen Union, die mittlerweile über sechzig Jahre alt ist und schon viele unterschiedliche Seiten gezeigt hat. 2012 hat sie den Friedensnobelpreis für die Friedensbewahrung bekommen und sie hat für Reisefreiheit und wirtschaftliche Freiheit in Europa gesorgt. Doch die europäische Integration ist ins Stocken gekommen und auch die Gemeinschaftswährung steht auf dem Prüfstand. Jugendreporter Michael Gisbrecht analysiert Geschichte und politisches System dieser Organisation und versucht eine Antwort auf die zukünftige Entwicklung Europas zu geben.

Nach dem zweiten Weltkrieg wollten die europäischen Staaten den jahrhundertelangen Kämpfen in Europa ein Ende bereiten und gründeten 1952 die „Montanunion“, in der die Kohle- und Stahlindustrie der Mitgliedsländer zusammengefasst waren. Die alten „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich taten sich mit den Benelux-Staaten und Italien zusammen und konnten durch die Bündelung dieser für den Krieg notwendige Industrie nicht mehr gegeneinander Krieg führen. 1957 wurde die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinde) gegründet, die den europäischen Gedanken auf wirtschaftlichen Weg voranbringen sollte. Auch sollte ein freier Markt geschaffen werden, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit frei bewegen können.
Doch es gab auch Stillstand: In den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern bremsten zuerst der französische Präsident Charles de Gaulle und später die britische Premierministerin Margaret Thatcher die europäische Integration. Erst 1987 fing sie mit der einheitlichen europäischen Akte wieder an, die den Plan eines europäischen Binnenmarkts entwickelt.
1992 wurde die europäische Union im Vertrag von Maastricht gegründet. Deren Arbeitsweise wurde in nachfolgenden Verträgen mehrfach überarbeitet und ihre Mitglieder kooperieren stärker sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in den Bereichen Inneres und Justiz. 2002 wurde der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt. Auch viele Staaten des ehemaligen Ostblocks sind mittlerweile EU-mitglieder. Der Vertrag von Lissabon hat die EU mit mehr Kompetenzen ausgestattet und die Verwaltung reformiert. Mittlerweile hat die Union 27 Mitgliedstaaten (ab 1.7. voraussichtlich 28)

Die EU ist ein äußerst komplexes politisches Gebilde. Sie hat viele politische Gremien, die ich nun im Einzelnen vorstellen möchte.

Der europäische Rat mit Sitz in Brüssel besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Der Kommissionspräsident hat beratende Funktionen. Er legt allgemeine politische Zielsetzungen und Prioritäten fest und entscheidet grundsätzlich einstimmig. Die Beschlüsse sind theoretisch nicht politisch verbindlich, werden jedoch zumeist von den Ministern im Ministerrat vertreten.

Der Rat der europäischen Union (auch Ministerrat genannt) mit Sitz ebenfalls in Brüssel setzt sich aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen zusammen. Er beschließt mit dem europäischem Parlament die entscheidenden Rechtsakte. Für die Verabschiedung eines Rechtsaktes sind die einfache Mehrheit der Länder, 255 von 345 (ab 1. 7. 260 von 352) Stimmen und auf Anfrage eines Landes müssen die Länder, die für den Rechtsakt gestimmt haben, 62% der Bevölkerung umfassen. Ab 2017 gilt die vereinfachte Regelung, dass für die Verabschiedung 55% der Mitgliedsstaaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren, stimmen müssen.

Das europäische Parlament, das in Straßburg tagt, besteht aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Diese werden in nationalstaatlichem Rahmen mit von den Mitgliedsländern bestimmtem System gewählt. Allerdings wird festgeschrieben, dass nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen ist. Die Sitze werden nach der Bevölkerung verteilt, wobei die kleineren Länder mehr Abgeordnete pro Einwohner haben. Das Parlament stimmt über Gesetze ab, die ihm vorgelegt werden. Es selber kann keine Gesetzesvorschläge unterbreiten. Auch muss das Parlament Haushaltsentwürfen zustimmen und übernimmt eine parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Kommission und dem Ministerrat.

Die europäische Kommission mit Sitz in Brüssel besteht aus 27 Kommissaren, von denen jeder ein Land repräsentiert. Zugleich ist jeder für ein Fachgebiet verantwortlich. Der deutsche Vertreter Günther Oettinger ist beispielsweise zugleich Kommissar für Energie. Die Kommission ist mit der Regierung eines Staates vergleichbar. Sie kann beispielsweise Beschlüsse nahezu alleinig vorschlagen und zu Änderungsvorschlägen vom Parlament und vom europäischem Rat Stellung beziehen. Zugleich wacht sie darüber, dass keine Vertragsverletzungen begangen werden und vertritt die EU nach außen.

Der europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg bildet die Judikative der EU. Er soll das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Verträge wahren. Falls ein Staat den Vertrag verletzt kann die Kommission zuerst ein Mahnschreiben an das jeweilige Land richten und bei Nichtbeachtung Klage erheben. Weiterhin kann ein nationales Gericht ein Vorabentscheidungs-Verfahren einleiten. Dabei wird eine Anfrage über Auslegung des EU-Rechts vorgelegt und auf dieser Basis fällt das nationale Gericht sein Urteil.

Die europäische Union hat eine lange und von Erfolgen und Misserfolgen geprägte Geschichte. Doch wie geht es mit ihr weiter? Zuerst soll geklärt werden, wie weit die europäische Integration gehen soll. Wenn die Länder sie nicht vorantreiben wollen, wird es bestenfalls bei Binnenmarkt und Reisefreiheit bleiben. Schlimmstenfalls holen sich die Mitgliedstaaten Kompetenzen zurück und diese Errungenschaften werden wieder aufgegeben. Europa würde in einzelne Staaten zersplittern, die sich gegen die Ambitionen von Großmächten nicht wehren können (z.B. 80 Mio. Einwohner in Deutschland gegen 1340 Mio. in China). Möglicherweise werden unter den europäischen Staaten Kriege ausbrechen. Doch dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich, denn kein Staat will ernsthaft die Integration zurückschrauben. Das hätte nämlich auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Viele wollen aber auch die Integration nicht vorantreiben, denn die Nationen sind kaum bereit ihre Souveränität aufzugeben.
Die Wirtschaftskrise hat die Situation auch nicht gerade verbessert. Eine Möglichkeit, die Integration voranzutreiben, wäre ein Zusammenschluss einiger Länder, während den anderen die Chance gegeben wird später beizutreten. Das gibt es auch heute beispielsweise mit dem Euro, wo ja nicht alle 27 Staaten Mitglieder sind. Vielleicht kann man auch mit der langwierigen Suche nach Kompromissen, die es derzeitig gibt, nach und nach die Integration vollenden. Zu großen und schnellen Reformen werden die Länder vermutlich nicht bereit sein.

Doch wozu sollte eine europäische Integration dienen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man einen Blick auf Europa vor der Einheit werfen. In jeder Generation führten die Großmächte einen großen Krieg. Die diplomatischen Beziehungen wurden durch den glühenden Nationalismus stark belastet. Um eine Grenze zu übertreten, musste man Genehmigungen beantragen und Zoll zahlen. Und spätestens im zweiten Weltkrieg war klar, dass das Konzept einer kolonialen Politik ebenso wie die führende Rolle Europas in der Weltgeschichte Vergangenheit waren. Alleine waren die europäischen Staaten wehrlos, was sich in der Spaltung des Kontinents durch die Supermächte während des kalten Krieges zeigte. Und gegen diese Lage wirkt ein Zusammenschluss am Besten. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen besonders in kriegswichtigen Industrien ist ein Krieg in Europa unmöglich. Die Zollgrenzen sind gefallen, was zu dem (nach Bruttoinlandsprodukt) größtem Freihandelsraum und einem Wirtschaftswachstum durch verbesserte Handelsmöglichkeiten führt.
Die Freizügigkeit in Europa bringt sowohl für Privatpersonen als auch für die Wirtschaft in Form einer Verteilung der Arbeitskräfte große Vorteile. Und damit Europa nicht von ausländischen Mächten regiert wird, braucht Europa ein starkes Bündnis. Wie man an dem sich vermutlich verschärfendem Bevölkerungsbeispiel zwischen Deutschland und China sieht, erkennt man, dass ein einzelner europäischer Staat auf der globalen Bühne nicht viel zu sagen hat. Nur mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik kann Europa seine Interessen und auch seine Werte durchsetzen. Auch die europäische Verteidigung muss gemeinsam organisiert werden, da die USA uns nicht ewig schützen kann. Daneben gibt es noch andere Herausforderungen wie den Klimawandel, die Erkundung des Weltraums oder die Erforschung der kleinsten Teilchen, die nur gemeinsam zu lösen sind.

Es ist zu sehen, was für große Erfolge die europäische Union zu verzeichnen hat. Doch zugleich gibt es große Probleme bei der Durchsetzung der europäischen Idee. Die Staatenlenker und die Völker der Union sind derzeitig kaum bereit sich diesem Europa unterzuordnen, obwohl es auch Vorteile böte.

Letztlich muss die Frage nach der endgültigen Entwicklung Europas offen bleiben.