Seit dem 11. September 2001 vor über zehn Jahren gibt es die Angst vor dem Terrorismus. Al Qaida hat seitdem Anschläge in verschiedenen Ländern von Europa bis nach Indonesien durchgeführt. Auch Terrorgruppen wie die NSU haben seitdem und auch bereits vorher mit unterschiedlichsten ideologischen Rechtfertigungen Anschläge verübt. Jugendreporter Michael Gisbrecht klärt darüber auf, was Terrorismus ist, welche Strategien er verfolgt und welche Gegenstrategien es gibt.

• Definition?

Bis heute gibt es keine allgemein anerkannte Definition von Terrorismus, besonders in der Abgrenzung zum politischem Widerstand. In §129a des Strafgesetzbuch ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt. Als „terroristische Vereinigung“ gilt jede Vereinigung, die Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Entführung oder Nötigung begeht oder auch durch schwere Körperverletzung, Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken und wichtigen Arbeitsmitteln, Brandstiftung, Herbeiführen einer Explosion optional auch durch Kernenergie oder mit Sprengstoff, den Missbrauch von ionisierender Strahlung, Verursachung von Überschwemmung, gemeingefährliche Vergiftung, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, und Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr, Störung von Telekommunikation, Umweltstraftaten, die Aneignung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, Antipersonenminen, Streuminen und den allgemeinen Erwerb von Waffen die Bevölkerung einschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation nötigen oder die Grundstruktur eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen.

Auch die UN hat in Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates neben der Forderung den Terrorismus zu bekämpfen eine Definition aufgestellt. Sie bezeichnet als „Terrorismus“ Straftaten, die Tod oder schwere Körperverletzungen verursachen sollen oder als „Terroristen“ Geiselnehmer, die die ganze Bevölkerung, Bevölkerungsgruppen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken versetzen, die Bevölkerung einschüchtern oder eine Regierung oder internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen drängen wollen, das eine Straftat entsprechend der Definitionen von internationalen Übereinkommen und Protokollen ist. Außerdem sind nach der UN solche Aktionen durch nichts zu rechtfertigen.

Nach beiden offiziellen Definitionen sind Gruppen, die Menschen töten wollen, automatisch „terroristisch“, auch wenn sie nur gegen einen bestimmten Menschen gerichtet sind. Auch ist eine Unterscheidung zwischen dem Widerstandskämpfer und dem Terroristen nicht getroffen, da eine Widerstandsbewegung in diktatorischen Systemen meist nicht ohne Gewalt auskommt und deshalb Menschen töten muss oder zumindest irgendwie anders der Regierung beispielsweise durch Störung der Verwaltung (=öffentliche Betriebe) schaden muss, und deshalb eine terroristische Organisation laut StGB ist. Um diese Abgrenzung zwischen Terroristen und Widerstandskämpfern vorzunehmen, kann man Terroristen als Gruppen betrachten, die keine territoriale Kontrolle anstreben, sondern ihre Ziele mithilfe von punktuellen Anschlägen auf Symbole, Einzelpersonen oder Personengruppen erreichen wollen. Dabei haben sie im Gegensatz zu gewöhnlichen Kriminellen politische Zielsetzungen, die meistens auf größere Autonomie oder Unabhängigkeit eines Gebietes, auf die Änderung des politischen oder gesellschaftlichen Systems (vor allem durch sozialistische Bewegungen), auf nationalistische Ziele (wie Vertreibung oder Tötung von Menschen, die als nicht der Nation zugehörig betrachtet werden) oder auf den angeblichen Willen einer höheren Macht (der meistens nicht identisch mit dem Willen entsprechend der offiziellen Lehre ist) abzielen. Es gibt auch den Ökoterrorismus, der je nach Definition entweder gewaltsame Taten zum Schutz der Umwelt oder Taten mit schwerem Schaden für die Umwelt meint. Und Terroristen greifen nicht wahllos Menschen an, sondern wählen ihre Einschlagsziele entsprechend ihren politischen Zielsetzungen, um Beachtung und Sympathie in einer größeren Öffentlichkeit zu erlangen.

• Strategien terroristischer Organisationen

Terroristische Organisationen gibt es schon seit Jahrhunderten. Ein Beispiel sind die Assassinen, die für die Wiedererrichtung des „Gottesstaates“ viele wichtige Personen töteten. Mit den verbesserten Kommunikationsmethoden des 19. Jahrhunderts kamen neue terroristische Gruppierungen auf. 1857 entwickelte der italienische Revolutionär Carlo Pisacane die Idee der „Propaganda der Tat“, deren Ziel es ist, durch Taten, die auch gewaltsam sein können, die Öffentlichkeit aufzurütteln und die Massen für seine Ziele zu gewinnen.
Das lässt sich als Grundidee jeder terroristischen Vereinigung bezeichnen.
Bis heute existierten und existieren eine Vielzahl von Terrororganisationen mit unterschiedlichsten politischen Zielen und unterschiedlichsten Aktionsformen. Abgesehen von den Zielen kann man Terrororganisationen auch nach dem Aktionsradius einordnen:
Nationaler Terrorismus: Er verfolgt auf einen Staat bezogene Forderungen im nationalem Rahmen wie die RAF(=Rote Armee Fraktion) in Deutschland.
Internationaler Terrorismus: Er verfolgt ebenso auf einen Staat bezogene Forderungen, nutzt aber einen internationalen Aktionsradius wie palästinensische Terrororganisationen.
Transnationaler Terrorismus: Er verfolgt einen Wandel in weltweiten Strukturen und setzt Anschläge in weiten Teilen der Welt als Mittel ein. Al-Qaida ist derzeitig die einzige transnationale Terrororganisation.
Terroristen verfolgen wie bereits geklärt politische Ziele. Sie sind zum Schluss gekommen, dass alle friedlichen Methoden ausgeschöpft sind oder von vornherein sinnlos sind. Durch die Anschläge wollen die Terroristen zuallererst Aufmerksamkeit gewinnen, die sie friedlich nicht erreichen können. Bei bestimmten Zielgruppen soll Sympathie erzeugt werden, damit sie Nachwuchs erhalten und Unterstützerkreise aufrechterhalten. Ein Beispiel für die Beschränkung auf wenige Tote stellt die russische Terrororganisation „Narodnaja Wolja“ (dt.: Volkswille oder Volksfreiheit) dar. Sie hat während des späten 19. Jahrhunderts ausgewählte Repräsentanten des Zarenregimes ermordet. Dabei haben die Mitglieder besondere Rücksicht auf die Vermeidung von zivilen Opfern gelegt.
Andere Terrororganisationen versuchen besonders viele Menschen zu töten. Ein Beispiel hierfür ist Al-Qaida. Die Wahl der Opferzahl wird also durch strategische Überlegungen bestimmt. Nach dem preußischem Militärtheoretiker Carl von Clausewitz (1780-1831) liegt der einzige Vorteil des Angreifers in der Überraschung. Auch für Terroristen ist die Überraschung elementar, da der Gegner ansonsten den Anschlag verhindern kann. Aber im Gegensatz zu konventionellen Angreifern besitzen Überraschungsangriffe von Terroristen für diese noch weitere Vorteile. Ein Terroranschlag ist relativ „kostengünstig“ im Verhältnis zum Resultat. Eine einfache Bombe ist mit geringem Materialaufwand und Fachkenntnissen (Anleitungen im Internet verfügbar) konstruierbar, kann aber trotzdem vielen Menschen den Tod bringen. Die Terroristen selber sind mit konventionellen Mitteln kaum angreifbar. Zwar kann ein Machetenkämpfer nichts gegen einen Tarnkappenbomber ausrichten, aber ein Tarnkappenbomber ebenso wenig gegen einen Machetenkämpfer. Und ein Machetenkämpfer kostet deutlich weniger als ein derartiges Hightechflugzeug.
Dazu kommt die tiefe Verunsicherung, die ein Terrorangriff hinterlässt. Diese wird dadurch verstärkt, dass man den Gegner nicht wirklich sieht. Er wirkt eher wie ein Phantom, das zuschlagen kann, wo und wann es möchte. Diese psychologischen Folgen sind ein wichtiges Mittel zur Erringung terrorostischer Ziele. Durch Sicherheitsmaßnahmen kann der Gegner das Gesicht verlieren oder er gibt auf. Häufig gibt es bei Terrornetzwerken keinen zentralen Entscheider, sondern relativ voneinander unabhängige Netzwerke, die auch nach dem Tod des Entscheiders weitermachen können. Deshalb sind diese Netzwerke so schwer zu bekämpfen. Man kann eine Zelle auflösen, aber weitere Zellen können nahezu ungestört weiterarbeiten.

• Gegenstrategien? Lösungen?

Nach dem Angriff auf das World Trade Center haben die USA versucht, durch Kriege in Afghanistan und im Irak Terrorismus zu bekämpfen. Tatsache ist jedoch, dass Terroristen relativ schnell von einem Land in ein anderes ausweichen können. Somit gibt es immer noch islamistischen Terrorismus und auch Al-Qaida existiert immer noch, auch wenn es mittlerweile eher ein loses Netzwerk von voneinander unabhängigen Zellen ist.
Zugleich liefert die Intervention der USA den islamistischen Bewegungen Propaganda und befeuern die Bewegungen. Abgesehen davon sind asymmetrische Kriege ohne zwei offen gegeneinander kämpfende Armeen sehr schwierig zu gewinnen. An Afghanistan haben sich schon ganz andere Armeen bereits die Zähne ausgebissen. Beispiele sind die Briten 1839-1842 und die Sowjetunion 1979-1989. Gerade der Krieg der Sowjetunion dürfte den USA bekannt sein, da sie die Mudschaheddin, Vorläufer der Taliban, tatkräftig unterstützten.

Terrorismus hat vielfältige Ursachen und ist dementsprechend schwierig zu bekämpfen. Das Völkerrecht spricht jeder Nation das Recht auf Souveränität zu. Und da Afghanistan weder die USA noch einen Verbündeten angriff (kein Attentäter kam aus Afghanistan, alle stammten aus Saudi-Arabien und diesem Land werden sogar Waffen verkauft), darf die Nato es auch nicht angreifen. Mittlerweile wurde der Begriff der „humanitären Intervention“ geprägt, der besagt, dass bei Menschenrechtsverletzungen der Regierung ausländische Mächte intervenieren können. Abgesehen davon, dass der Begriff umstritten ist, wurde weder im Krieg in Afghanistan noch im Irak eine Intervention durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimiert. Im ersten Fall war zwar der Sicherheitsrat bereit für die Unterzeichnung und hat es im Nachhinein auch gebilligt, aber das zeigt die geringe Bedeutung, die die USA der UNO zubilligen. Das Völkerrecht sollte nicht beugbar sein, wie nationales Recht ist es für die einzelnen Staaten und besonders für schwächere Staaten als Schutz vor stärkeren von großer Bedeutung. Deshalb muss das Völkerrecht unbedingt beachtet werden, wie die UN in Resolution 1566 festgestellt hat. Und Angriffe gegen andere Staaten sind nur nach einer Resolution des Sicherheitsrates möglich. Auch haben die USA mutmaßliche Terroristen gefangen genommen und in den Stützpunkt in Guantanamo gebracht. Die Insassen wurden ohne Gerichtsbeschluss eingesperrt und wurden auch später nicht rechtskräftig verurteilt. Dazu wurden die Insassen gefoltert, was nicht nur einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Auch die Genfer Konvention wird außer Acht gelassen, die einen unmenschlichen Umgang mit Kriegsgefangenen und Zivilisten verbietet. Abgesehen davon ist derartiges Vorgehen auch nicht zweckmäßig, da es ideales Propagandamaterial für islamistische Terroristen darstellt.

Ein weiterer Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus ist die verstärkte Überwachung der Gesellschaft. Mit dem innerhalb von drei Tagen am 25. Oktober vom amerikanischem Kongress beschlossenem „Patriot Act“ werden Datenschutzrechte von Bürgern dramatisch eingeschränkt. Beispielsweise müssen Richter der Überwachung von Telefonen nicht mehr zustimmen und Hausdurchsuchungen können ohne Wissen der Bewohner stattfinden. Nicht nur für US-Amerikaner wurden Datenschutzrechte beschränkt, auch ausländische Töchter von US-Unternehmen müssen Zugriff auf Daten gewährleisten, sogar wenn dies dem lokalen Recht widerspricht.
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält dieses Vorgehen für EU-rechtswidrig. Der Datenschutz ist ein wichtiges Gut. Es gibt Sachen, die ein Staat nicht wissen darf. Wenn der Staat nun diese Dinge in Erfahrung bringt, gefährdet das die Demokratie. Es wäre nur der erste Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der der Staat alles weiß und unliebsame Personen entfernt werden. Und ein Staat darf nicht gegen eigene Gesetze verstoßen, da er ansonsten seine Glaubwürdigkeit verlieren würde. Auch das würde eine Gefährdung der Demokratie darstellen. Abgesehen davon ist es schwierig, kleinere Zellen oder sogar Einzelpersonen durch Überwachung von Anschlägen abzuhalten. Diese können sich selbstständig eine Meinung bilden und Vorbereitungen für einen Terroranschlag ohne großes Aufsehen treffen. Es braucht also auch immer eine Portion Glück um kleine Zellen aufzuspüren.

Da bisher getroffene Maßnahmen nicht sehr zielführend waren und häufig auch gegen Grundregeln von demokratischen Gesellschaften verstoßen, soll nun eine Auswahl wirksamer Maßnahmen vorgestellt werden. Terrorismus kann sich in armen und in reichen und in demokratischen sowie diktatorischen Ländern auftreten. Doch viele Meinungen, die in diktatorischen Ländern nur gewaltsam vertreten werden können, können in einer Demokratie legal verbreitet werden.

Somit besteht für viele Gruppen in einer Demokratie kein Anlass für Anschläge. Eine demokratische Regierungsform kann also vorbeugend wirken.

Armut kann auch zum Ausbruch von Gewalt führen. Terroristen sind derzeitig besonders in wenig entwickelten Ländern aktiv. Ein Weltsystem, das viele Menschen von dem Wohlstand der Welt ausschließt, provoziert Widerspruch. Und terroristische Organisationen leisten häufig humanitäre Hilfe. Abgesehen davon liefern sie Waffen und eine Rechtfertigung für die Aktionen. Eine erfolgreiche Entwicklungshilfe mit den notwendigen Mitteln könnte dem Terrorismus Boden entziehen. Dagegen sind Militärschläge wie vorher geklärt keine Lösung. Deshalb könnte man Geld von der Rüstung (Etat des Verteidigungsministeriums in Deutschland 2013: 33,3 Milliarden €, zweitgrößter Haushaltsposten) in die Entwicklungshilfe (Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland 2013: 6,3 Milliarden €).

Die Aufstockung der Entwicklungshilfe kann also den Frieden auf der Welt befördern. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe liegt gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei unter 0,4% und sank infolge des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre sogar. Schon 1970 hat sich Deutschland wie alle anderen entwickelten Länder das Ziel gesetzt, 0,7% des Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungshilfe auszugeben und dieses Versprechen sollte eigentlich 2015 erreicht sein. Nach Ansicht der bisherigen Opposition ist Deutschland weit entfernt von der Erfüllung dieser Vorgabe.
Es muss auch gelingen, die Terroristen ideologisch zu besiegen. Die Menschen müssen erkennen, dass die Demokratie besser funktioniert als ein diktatorisches Regime. Das erreicht man nicht durch Kriegszüge und Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen muss den Völkern die gute Seite der Demokratie vor Augen geführt werden und ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, selber funktionierende Staatengebilde aufzubauen. Denn in Staaten, die keine Zentralgewalt mehr haben wie Somalia und Afghanistan, blühen Gewalt und Verbrechen. Daher braucht es stabile Staaten.
Zugleich müssen Vorurteile religiöser, rassistischer oder sonstiger Art abgebaut werden. Eine neutrale Bildung auf der Grundlage der Menschenrecht ist dazu der Schlüssel. Doch auch wenn alle gemachten Vorschläge umgesetzt werden, kann es weiterhin Terrorismus geben. Es gibt und gab ihn ja auch in entwickelten Demokratien wie die RAF (=Rote Armee Fraktion) in Deutschland zeigt. Terrorismus kann eingedämmt werden, doch ein endgültiger Sieg ist nicht möglich. Existenziell gefährlich für eine Demokratie sind Terroristen nicht zwingend. Wenn sie keine gesellschaftlich relevante Gruppierung hinter sich haben, können sie die Staatsgewalt nicht übernehmen.
Isolierter Terrorismus stellt keine große Gefahr da. Auch können die Reaktionen der Gesellschaft auf Terroranschläge eine Bedrohung sein. Wenn eine Einschränkung wichtiger Freiheiten wie 2001 in den USA geschehen, kann das in manchen Fällen der Einstieg in eine Diktatur sein. Auch in Deutschland wurden schon Freiheiten zur Terrorbekämpfung aufgegeben. Es ist also wichtig, die Entwicklung immer im Auge zu behalten und ihre Ursachen und Folgen zu verstehen.