Schon seit Monaten zieht sich die Krise in der Ukraine hin. Sie wurde zu einem Topthema für die wichtigsten Politiker der Welt - Die öffentliche Meinung wurde polarisiert und gespalten. Doch wie entwickelte sich die Krise im Einzelnen? Ich werde versuchen den zeitlichen Ablauf darzustellen und zugleich noch ein wenig die Hintergründe zu beleuchten.

Begonnen hat alles mit den Protesten auf dem Maidan-Platz. Zuerst wollten die Protestler nur, dass das Assoziierungsabkommen mit der europäischen Union unterzeichnet wird. Dieses wurde zwischen der Regierung der Ukraine und der EU ausgehandelt und sollte insbesondere eine Freihandelszone einrichten und Standards angleichen. Auch in einigen politischen Bereichen wie der Außenpolitik, Grundrechtsfragen und der Bekämpfung der Korruption sollten die Ukraine und die EU zusammenarbeiten. Die Vorbereitungen der Ratifizierung des Vertrags wurden jedoch am 21. November 2013 durch einen Erlass des damaligem Präsidenten Wiktor Janukowitsch abgebrochen. Daraufhin protestierten etwa 2000 Menschen auf dem Maidan, dem zentralem Platz der Hauptstadt Kiew. Organisiert wurde der Protest vor allem über soziale Netzwerke. Die meisten Demonstranten waren dabei unter 25 Jahre alt. Die Anzahl der Demonstranten wuchs trotz drohendem Ausschluss von der Universität auf 10.000 Menschen. Als am 29. 11. 2013 bekannt wurde, dass das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet wurde, kamen Zehntausende zu den Protesten. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten. Oppositionspolitiker riefen zu friedlichen Protesten gegen die Regierung auf und forderten deren Rücktritt. Darunter waren Arsenij Jazenjuk von der „Vaterlandspartei“, der Julia Timoschenko angehört, Vitali Klitschko von der liberalen und proeuropäischen „UDAR“ (steht für „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ und heißt auf ukrainisch Schlag) sowie Oleh Tjahnybok von der nationalistischen „allukrainischen Vereinigung Swoboda“(Freiheit).

Aufgrund der Teilnahme von Swoboda und anderen Nationalisten wurde die gesamte Maidanbewegung als nationalistisch bis faschistisch betrachtet. Doch das wirkt eher unwahrscheinlich, da die Demonstrationen erst nach der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens begannen. Die EU stellt für die Menschen in der Ukraine ein Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Die Ukraine hat immer noch mit demokratischen Defiziten und einer grassierenden Korruption zu kämpfen. Dagegen begehrte die Maidanbewegung auf. Die Nationalisten waren dabei, sind allerdings eher eine Minderheit.

In der Nacht auf den 30. 11. 13 griff die Spezialeinheit Berkut Demonstranten auf dem Maidan an. 80 Menschen wurden verletzt. Einige Demonstranten begannen daraufhin „Selbstverteidigungseinheiten“ zu gründen. Am Abend darauf kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, obwohl einige Oppositionsführer zu friedlichen Protesten aufriefen. Die Proteste und Kämpfe zwischen den Demonstranten und der Polizei gingen auch in den darauf folgenden Wochen weiter. Am 18. 2. 14 kam es wieder zu Ausschreitungen. Diese setzten sich trotz eines Waffenstillstandes auch am 20. 2. fort. Es kam auch zu Schafschützenangriffen. Am 21. 2. wurde ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seines polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski unterzeichnet. Demnach sollte innerhalb von zwei Tagen die Verfassung von 2004 eingeführt werden. Die Verfassung sollte reformiert werden und nach Annahme der reformierten Verfassung sollte eine vorgezogene Präsidentschaftswahl stattfinden.

Viele Demonstranten erkannten dieses Abkommen nicht an und forderten weiterhin den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. In der Nacht nach dem Vertragsabschluss floh Janukowitsch aus der Ukraine nach Russland. Das Parlament setzte ihn infolge dessen ohne Gegenstimme ab. Diese Absetzung ist umstritten, denn rein juristisch war die Amtsenthebung von Janukowitsch durch einen einfachen Parlamentsbeschluss nicht gültig. In revolutionären Zeiten spielt es aber eine eher geringe Rolle, ob die Machtübernahme juristisch zu rechtfertigen ist. Nachdem Janukowitsch geflohen war, schlugen sich die Behörden auf Seiten der Demonstranten. Olexandr Turtschynow von der Partei „Vaterland“ der früher inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wurde Übergangspräsident. Julia Timoschenko kam frei.
Das Parlament beschloss daraufhin ein Gesetz, das die russische Sprache als zweite Amtssprache abschaffen sollte. Die russische Minderheit empfand das Gesetz als Provokation. Der Übergangspräsident legte zwar sein Veto ein, aber der Schaden war bereits angerichtet.

Der nächste Konflikt brach auf der Krim aus. Die Krim hat mehrmals ihre politische Zugehörigkeit gewechselt. Im russisch-türkischen Krieg (1768-1774) wechselte die Krim in russische Herrschaft. Nach der Gründung der Sowjetunion 1922 war die Krim erst einmal ein Teil der russischen Sowjetrepublik. 1954 hat der Generalsekretär der herrschenden Partei Nikita Chruschtschow die Krim an die Ukraine übergeben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb die Krim bei der Ukraine. Doch es lebten viele Menschen russischer Abstammung auf der Krim.

Nach der Bildung der Übergangsregierung kam es zu ersten Protesten auf der Krim. Später bildeten sich sogenannte „Selbstverteidigungskräfte“ aus der prorussischen Bevölkerung, die ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit verlangten. Sie besetzten am 27.2.14 das Parlament der Krim. Dieser Antrag wurde vom regionalem Parlament in einer Notfallsitzung angenommen. Auch waren keine Pressevertreter im Parlament und nur von Aksjonov, dem selbsternannten Leiter der „Selbstverteidigungskräfte“ von der „Russischen Einheitspartei“, eingeladene Politiker waren zugelassen. Einige Parlamentarier, die an der Abstimmung teilgenommen haben sollen, waren nach eigenen Angaben nicht vor Ort. Deshalb ist zweifelhaft, ob das Quorum von 51 Abgeordneten erfüllt wurde und ob die Entscheidung damit rechtmäßig ist. Die Übergangsregierung der Ukraine meinte, dass die Ereignisse von russischen Truppen initiiert wurden. Die russische Regierung bestreitet dies. Am 1. März hat der russische Föderationsrat (Vertretung der russischen Regionaleinheiten) russische Interventionen auf der Krim gebilligt. Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ haben die prorussischen Milizen Angriffe auf Zivilpersonen und Journalisten unternommen. Im März wurden auch russische Truppen auf der Krim eingesetzt wie Präsident Putin am 16. April 14 zugab.

Am 16. März fand das Referendum statt. Die Wahlbeteiligung war laut den Organisatoren bei 83% und hat ein Ergebnis von 95% für den Beitritt zur russischen Föderation ergeben. Die UN-Vollversammlung hat das Referendum als ungültig bezeichnet und auch Putins Menschenrechtsrat, ein beratendes Gremium des russischen Präsidenten, hat die Wahl als gefälscht bestätigt. Nach dem Referendum hat die europäische Union erste Sanktionen wie Einreisesperren für Politiker und Militärs und das Einfrieren von Konten beschlossen. Die Sanktionen wurden seitdem verschärft, aber wirtschaftliche Sanktionen wurden nicht beschlossen. Auch die USA beschloss Sanktionen. Russland hat die Halbinsel daraufhin in sein Land integriert.

Im Osten haben die Separatisten sehr bald unabhängige „Volksrepubliken“ in Donezk, Slawjansk und Lugansk ausgerufen. Die Regierung der Ukraine hat angekündigt, eine Abspaltung nicht zuzulassen. Anfang April wurden die Proteste zunehmend militarisiert. Die Separatisten waren gut bewaffnet und ausgestattet, was auf Unterstützung von außen und vermutlich aus Russland schließen lässt, und fingen an, die Verwaltungsgebäude zu besetzen. Die Regierung in Kiew hat einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Separatisten gestartet. Doch sämtliche Versuche, mit militärischen Mitteln der Lage Herr zu werden, sind gescheitert. Entweder hielten Zivilisten die Panzer auf oder die Besatzung der Panzer hat kampflos aufgegeben. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung und mit ihr verbündeter Milizen des „Rechten Sektors“ auf der einen und die pro-russischen Milizen auf der anderen Seite in denen insgesamt wohl Hunderte starben. Trotz mehreren Versuchen auch äußerer Parteien wie die USA, die EU oder Russlands konnte lange kein anhaltender Waffenstillstand erreicht werden.

Alle drei Mächte haben Interessen in der Ukraine. Die USA ist die einzige Weltmacht heutzutage, die EU ist eine mit ihr verbündete Regionalmacht, die in Bezug auf die Ukraine dieselben Interessen verfolgt. Russland ist dagegen eine Regionalmacht, die den beiden entgegegerichtet ist. Die Ukraine liegt genau an der Grenze zwischen den Einflusssphären der Großmächte. Beide Blöcke wollen die Ukraine eingliedern. Da die Maidanbewegung westlich orientiert ist, liegt es im Interesse des westlichen Blocks, dass die Maidanbewegung die Macht über eine ungeteilte Ukraine bekommt. Russland dagegen hat durch die Machtübernahme verloren, da Janukowitsch eher pro-russisch war. Die Annexion der Krim und die Abspaltung des Ostens durch pro-russische Separatisten liegt daher in Russlands Interesse. Der Konflikt besteht also nicht nur in dem innenpolitischem Konflikt, sondern auch in dem Konflikt um die Vergrößerung der Einflusssphäre zwischen den Blöcken.

Am 11. Mai haben die Separatisten schließlich trotz internationaler Proteste und des Versuchs Putins, es zu verhindern, ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Sie meldeten sowohl hohe Wahlbeteiligung als auch viel Zustimmung zur Unabhängigkeit. Doch an dem Ergebnis kann gezweifelt werden. Es war möglich, seine Stimme mehrmals abzugeben und eine unabhängige Aussage ist aufgrund des Fehlens internationaler Wahlbeobachter nicht möglich. Das Referendum wurde von Russland anerkannt. Die westlichen Länder erkennen das Referendum dagegen nicht an und riefen die russische Regierung wiederholt zu einer entspannenden Politik in Bezug auf die Ukraine auf. Auch nach dem Referendum kam es zu weiteren Konflikten zwischen Armee und Separatisten. Ab dem 13. Mai fand wiederholt ein runder Tisch in Kiew statt, an dem Menschen aus dem gesamten Land teilnehmen. Doch Vertreter der Separatisten waren nicht vor Ort. Am 25. Mai fand die vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine statt. In einigen östlichen Wahlbezirken war die Durchführung der Wahl nicht möglich, aber ansonsten fand sie überall statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,57% und der Süßwarenfabrikant Petro Poroschenko hat 54,7% der Stimmen erhalten. Er hat die absolute Mehrheit erhalten. Auch die russische Regierung erkannte den Ausgang an.
Nebenbei sei bemerkt, dass in Kiew Vitali Klitschko Bürgermeister wurde. Auch nach der Wahl gingen die Kämpfe weiter. Am 21. Juni wurde von Präsident Poroschenko eine Waffenruhe für eine Woche angekündigt. Doch sie wurde nicht verlängert und mittlerweile startete die Regierung erneut ihren „Anti-Terror-Einsatz“. Die Separatistenhochburg Slawjansk wurde am 5. 7. 14 vom ukrainischem Militär erobert.

Der ukrainische Staat hat nach dem Ende der Sowjetunion 1991 mit einer wirtschaftlichen Krise zu kämpfen gehabt. Eine DM brachte 1992 135 Kupons (ukrainische Währung), während man 1995 über 100.000 Kupons erhielt. 1996 wurde die Währung durch die Hrywnja abgelöst. Die dringendsten Probleme wie die extreme Inflation oder der Rückgang der Wirtschaftskraft wurden zwar überwunden, aber die Ukraine gehört trotzdem zu den ärmeren Ländern Europas. Auch ist die Ukraine hoch verschuldet. Ein großer Teil dieser Schulden entstehen durch zu importierende Rohstoffe wie Gas. Genauso wie die meisten europäischen Länder bezieht die Ukraine sein Gas vor allem aus Russland. Die Europäische Union, die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Wirtschaftshilfen in Höhe von 27 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt. Dafür muss die Ukraine einen Sparkurs einschlagen und Reformen durchführen. Dazu zählen die Entlassung von Mitarbeitern der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche und Streichung von Subventionen.

Im Moment scheint ein Waffenstillstand überwiegend zu halten und es werden sogar Gefangene ausgetauscht. Es bleibt zu hoffen, dass die Krise nun diplomatisch überwunden werden kann.