Am 22. September war die Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung ist zwar leicht gestiegen, aber mit 71,5% blieb sie relativ niedrig. Besonders bei jungen Menschen ist sie niedrig und ihnen wird nachgesagt, kein Interesse an Politik zu haben. Ist es nur ein Vorurteil oder sind Jugendliche wirklich politisch desinteressiert? Jugendreporter Michael Gisbrecht berichtet.

Bei der letzten Bundestagswahl sind 71,5% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 70,8% der Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei einer Partei machten. Das klingt gar nicht so schlecht, aber in den Siebzigern stimmten über 90% der Bundesbürger ab. Deshalb haben viele Menschen, die in dieser Zeit geboren wurden oder aufwuchsen, das Gefühl die Pflicht zum Wählen zu haben. Bei den Jugendlichen heute ist das Interesse am Wahlgang geringer. Bei der letzten Wahl haben 80% der 60-70jährigen gewählt, dabei haben sich 40% der 21-25jährigen nicht an der Wahl beteiligt. Allerdings sind die, die heute am meisten wählen, damals am häufigsten zu Hause geblieben: Es waren nur 83%, in anderen Gruppen wählten fast 95%. Und bei allen Altersgruppen sank die Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten.

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen dieser Hochzeit der politischen Beteiligung und unserer heutigen Zeit. Damals gab es politische Streitfragen, die die Nation polarisierten. 1968 gab es in der BRD wie in vielen anderen Ländern Studentenproteste. Diese Studenten und andere traten ein für Frieden, den Kampf gegen Autorität und mehr sexuelle Freiheiten. In den Siebzigern waren diese Forderungen ebenso wie die neue Ostpolitik von Willy Brandt (SPD) wichtige Themen der Politik. Brandts Ostpolitik bestand daraus, dass er die Länder des Ostblocks, die alle von kommunistischen Parteien beherrscht waren, anerkennen und mit ihnen freundschaftliche Beziehungen aufnehmen wollte. Damals ging es also um die zentrale Frage, ob man diese Veränderungen wollte oder nicht. Die erst unter Brandt und dann unter Schmidt regierende sozial-liberale Koalition wurde von Befürwortern gewählt, während die CDU/CSU viele Gegner dieser Veränderungen mobilisieren konnte. Heute gibt es solche Streitfragen nicht. Es gibt in vielen Fragen keine grundsätzlich unterschiedlichen Positionen. Es lassen sich durchaus noch Unterschiede erkennen, aber die Wähler erkennen keine klare Richtungsentscheidung. Es gibt kein kontroverses Streitthema, das allgemein diskutiert wird.

Zur Erklärung der Nichtwahl gibt es im Prinzip zwei Erklärungsmodelle:
Das eine ist, dass die Nichtwähler mit der Politik im Grunde genommen zufrieden sind und keinen Änderungsbedarf sehen. Die zweite Möglichkeit besagt, dass Nichtwähler mit dem politischem System unzufrieden sind. Durch Statistiken lassen sich Differenzen zwischen der Wahlbeteiligung bei unterschiedlichen Gruppierungen feststellen. Dazu gehört der eben erwähnte Unterschied zwischen Jung und Alt, aber auch zwischen Arm und Reich und zwischen Menschen mit höherem und niedrigerem Bildungsgrad. Laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas im Auftrag des Bundesinstituts für politische Bildung liegt es eher an der Politikverdrossenheit und dem mangelndem Vertrauen in die Politiker, dass die Wähler zu Hause bleiben. Bei Jugendlichen spielt auch noch die mangelnde Parteibindung und die Abneigung gegen die Parteienhierarchie eine Rolle. Dennoch interessieren sich viele Jugendliche für Politik. Nur die Machtstruktur der etablierten Parteien übt keinen großen Reiz auf Jugendliche aus.

Auch lässt sich ein Unterschied zwischen politischen Ebenen feststellen. Bei der letzten Europawahl haben nur 43% der Menschen ihre Stimme abgegeben. Auf Landesebene waren es 59,4% und auf Kommunalebene 52,5%. Das liegt an der Präsens der jeweiligen Wahlen in den Medien. Die Bundestagswahl war bundesweit in allen Medien äußerst präsent und man hat viel über die Programme der Parteien erfahren. Die Landtagswahlen werden eher am Rande behandelt, abhängig von der bundespolitischen Bedeutung. In den Regionalrundfunksendern besitzen sie zwar noch eine höhere Präsens, aber die bundesweiten Sender haben eine höhere Einschaltquote und vor allem private regionale Sender gibt es praktisch nicht. Über das europäische Parlament hört man auch kaum etwas. Die Medien (mit Ausnahme europäischer Sender wie Euronews) berichten kaum darüber und selbst bei Entscheidungen auf europäischer Ebene besitzt das europäische Parlament keine Befugnisse, wie sie nationale Parlamente haben. Kommunalwahlen werden nur in Lokalzeitungen behandelt und bleiben bei überregionalen Medien unbeachtet.

Nun will ich klären, wie man die Wahlbeteiligung erhöhen kann.
Eine Möglichkeit ist, den Wählern klare Alternativen anzubieten. Daran fehlte es im vergangenen Wahlkampf. Das Wahlprogramm der Union kann man plakativ mit den Wörtern „Angela Merkel“ beschreiben. Und die Opposition hat es nicht geschafft, ihre Themen wirklich zur Geltung zu bringen. Viele Menschen haben nicht das Gefühl, dass ihre Stimme wirklich etwas zählt. Das müsste man ändern.
Aber auch im System gibt es kleinere Verbesserungsmöglichkeiten. Die Parteien haben ein taktisches Interesse daran Stammwähler der Gegner zu demobilisieren, damit sie zu Hause bleiben. Die Sitze der Nichtwähler werden proportional zum Wahlergebnis unter den anderen Parteien aufgeteilt. In der Weimarer Republik dagegen blieben die eigentlich den Nichtwählern zugefallenen Mandate frei.

Aufgrund des anderen Wahlrechts könnte man die Nichtwähler nicht von der Gesamtzahl der Wähler abziehen, sondern nur von den Listenmandaten. Der neue Bundestag hätte statt 630 nur noch 536 Mandate (noch weniger bei Beachtung der nicht vertretenen Parteien). Auch die Abhängigkeit der Parteienfinanzierung von der Wahlbeteiligung wäre möglich. Eine Wahlpflicht wäre eine Möglichkeit und hätte wohl allein mit ihrer Symbolkraft Resultate. Natürlich müsste man über negative Sanktionen (Geldstrafen) oder positive Anreize nachdenken. Und die Parteien müssten sich bemühen, besonders bei den Jugendlichen Vertrauen wieder gut zu machen.

Und was bringt es nun zu wählen? Zuerst einmal legitimiert das Wählen die demokratischen Entscheidungsprozesse und damit die Demokratie selber. Insgesamt haben nur 44,2Mio. Menschen von 61,8Mio. Wahlberechtigten und 80,5Mio. hier lebenden gewählt. Das schwächt die demokratische Legitimation erheblich. Daneben kommt durch die Neigung zur Wahlenthaltung bei bestimmten Gruppen eine Unterrepräsentation ebendieser Gruppen zustande. Und das sind vor allem Jugendliche, sozial Schwache und Menschen mit geringem Bildungsgrad. Dementsprechend werden von den Parteien besonders die Interessen derjenigen vertreten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl gehen. Und die Unterrepräsentierten brauchen sich nicht zu wundern, wenn ihre Wünsche nicht beachtet werden. Besonders bei den jungen Menschen gibt es das Problem, dass viele Menschen mit politischem Interesse noch nicht wählen dürfen. Damit die speziellen Wünsche der jungen Generation Beachtung finden, müssen die Wahlberechtigten in dieser Gruppe umso mehr wählen. Die Gruppe der 18-25-jährigen macht in Deutschland fast 11% aus. Wenn alle dieser Altersgruppe wählen, könnten sie also einer völlig neuen Partei ein zweistelliges Ergebnis verschaffen.

Es zeigt sich, dass die niedrige Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen kein Indiz für generelles politisches Desinteresse ist. Viel mehr haben sie ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Es scheint keine Möglichkeit zu geben auf die Regierung einzuwirken. Und dort muss angesetzt werden. Demokratie ist mehr als alle vier Jahre sein Kreuz machen zu dürfen, und auch Jugendliche müssen das Recht und die Möglichkeiten haben, auf die Politik Einfluss zu nehmen, ob über Nichtregierungsorganisationen, Jugendorganisationen klassischer Parteien oder evtl. über Wahlen. Dann werden sie sich dafür vermehrt interessieren und auch öfter an Wahlen teilnehmen.